Der Generalbundesanwalt wirft dem Beschwerdeführer und weiteren Beschuldigten vor, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Ziel es gewesen sein soll, durch Brandanschläge auf Sachen (Kraftfahrzeuge sowie ein leer stehendes Gebäude) und Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu stören oder zu verhindern. Er rechnet der Vereinigung zwölf gewalttätige Aktionen mit einem Gesamtschaden von ca. 2,6 Mio. € zu, die im Zeitraum Juli 2005 bis März 2007 ausgeführt wurden.

Der 3. Strafsenat hat entschieden, dass eine Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts, die Voraussetzung für die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist, nicht gegeben war. Für die Entscheidung ist letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich – woran allerdings nachhaltige Zweifel bestehen – die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben. Die Zuständigkeit der Strafverfolgungsorgane des Bundes scheidet nämlich jedenfalls aus rechtlichen Gründen aus. Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung kann – als Folge einer die Strafbarkeit beschränkenden Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) im Jahre 2003 – nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ohne weiteres begründet hätte. Soweit es den Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) anbelangt, fehlt es – wie in dem Beschluss näher ausgeführt ist – an der für die Bundeszuständigkeit zusätzlich erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles (vgl. § 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 142 a GVG, § 169 Abs. 1 StPO).

Zur Verfolgung der in Rede stehenden Aktionen, bei denen es sich allerdings um nicht zu verharmlosende Straftaten handelt, sind deshalb nach der föderalistischen Verteilung der Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer zuständig.

Beschluss vom 20. Dezember 2007 – StB 12/07, 13/07 und 47/07

Hassemer nannte am Freitag in Triberg die Debatte über Sicherheit und Freiheit „asymmetrisch“. Das Sicherheitsbedürfnis sei „strukturell unstillbar“. Er war sich mit führenden Beamten von Sicherheitsbehörden auf dem vom baden-württembergischen Justizminister Ulrich (FDP) veranstalteten Symposion zur Terrorismusbekämpfung gestern und heute darin einig, dass die Grenzen zwischen Prävention und Repression verschwimmen.

Haben die Terrorjäger noch nicht genug von ihren selbstproduzierten Phantomen? Man denke etwa an die »Internationale Dschihad-Union« (IJU), die angeblich den Anfang September angeblich vereitelten Megaanschlag im sauerländischen Oberschledorn in Auftrag gegeben. Vier Wochen später sagte Benno Köpfer, Islamexperte des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes, in einem ARD-Magazin: »So wie sie sich uns darstellt, ist sie (die IJU) erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet.«

Weitere sechs Wochen später – genauer gesagt: am Dienstag abend –holte Spiegel-online den nächsten Kasper aus der Kiste, die »Globale Islamische Medienfront« (GIMF). Sie soll ein Drohvideo produziert haben, in dem »Deutschland und Österreich … aufgefordert (werden), ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Außerdem wird die österreichische Regierung dazu aufgerufen, zwei in Wien inhaftierte Islamisten freizulassen« (Spiegel-online).

Der Clou an der Sache: Die Hamburger Newsfabrikanten räumen selbst ein, daß der Clip bisher nicht ins Netz gestellt, sondern lediglich ihnen selbst sowie der Redaktion des österreichischen Fernsehsenders ORF zugestellt wurde. Der Verdacht liegt also nahe, daß hier irgendwelche Trittbrettfahrer oder Agents provocateurs sich den selten dämlichen Namen GIMF ausgeborgt haben, ohne über die technischen Fertigkeiten zu verfügen, ihr Filmchen ins World Wide Web hochzuladen. Statt dessen brannten sie eine DVD für terrorgeile Nachwuchsjournalisten, die bekannt dafür sind, hinter jeder selbstangebauten Hanfstaude den Atompilz von Osama zu sehen. Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ansonsten vor keiner Panikmache zurückschreckt, winkte ab – das Video enthalte »nichts Neues« – und empfahl supercool »Gelassenheit und Geschlossenheit«.

Die Spiegel-Leute aber können auch ohne Schäubles Unterstützung hetzen. Auf ihrer Website heißt es: »Unbestätigten Presseberichten zufolge sollen der (im September) festgenommene mutmaßliche Gründer der deutschen GIMF und sein E-Mail-Partner von der englischen GIMF in Kanada über Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr in Österreich und der Schweiz sinniert haben.« Diese Spinnereien haben die Hamburger von der Tageszeitung Österreich übernommen – ein Blatt, das so lausig ist, daß es einem vor Wiener U-Bahnhöfen und auf dem Flughafen gratis aufgedrängt wird, da es niemand kaufen will.

Die Gazette schrieb auf ihrer Titelseite am 20. September: »Terrorist plante Attentat auf Fußball-EM«. Das Megaevent findet im Sommer 2008 in Österreich und der Schweiz statt, das Finale wird in Wien steigen. Aus dem konkreten Indikativ (»plante ein Attentat«) wurde im weiteren aber ein vager Konjunktiv aus dritter Hand: Über die bösen Vorhaben der GIMF-Leute berichteten demnach nicht die Ermittler, sondern »kanadische Medien unter Berufung auf die US-Organisation SITE«. Ein Gerücht von einem Gerücht, also ein Furz, reicht heute aus, um einen Moslem der Vorbereitung eines Massenmords zu bezichtigen.

Die Extremus Versicherungs-AG war nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 in den USA von führenden deutschen Versicherern
gegründet worden und wird auch vom Staat mitgetragen. Das
Bundesfinanzministerium hatte erst vor einigen Tagen mitgeteilt, dass
die staatliche Gewährleistung um zwei Jahre bis Ende 2009 in
unveränderter Höhe von 8 Milliarden Euro verlängert wird. Dies sei
ein «Befreiungsschlag», der den Fortbestand von Extremus sichere -
auch wenn sich der Staat eine Senkung der Garantiesumme ab Anfang
2010 vorbehalte, sagte Zagel.

Extremus versichert Sachwerte – vor allem Gebäude, aber auch etwa
Brücken, Kraftwerke oder Sportstadien – und Schäden wegen
Betriebsunterbrechung infolge von Terroranschlägen. Im Extremfall
wird eine Höchstentschädigungssumme von 1,5 Milliarden Euro
ausgezahlt. Tatsächlich kam es aber laut Zagel seit Bestehen 2002
noch nicht zu einem Schadensfall. Der Versicherer mit Sitz in Köln
will mit einer neuen Tarifstruktur deutlich mehr Kunden gewinnen und
hat insgesamt eine Zielgruppe von 10 000 Unternehmen im Blick.

Während es bisher nur einen einheitlichen Tarif gab, sollen
im Neugeschäft ab 2008 je nach Lage und vermutetem Terrorrisiko
mehrere Tarife angeboten werden. Die höchste potenzielle Gefahr wird
dabei in Zentren von Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern, an
Flughäfen oder Bahnhöfen, politisch bedeutenden Gebäuden oder Orten
mit großen Menschenansammlungen angenommen.

Es sei «skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar», dass
Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe
dafür informiert würden, sagte Marty in einer am Sonntag verbreiteten
Erklärung des Europarats. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und
frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA-
Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekanntgeworden ist.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners
ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag
in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-
amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der
Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige
Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst
gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. «Keiner kann
sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe»,
sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa).

«Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr
arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren». Er sei auf
die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne
angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch
vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er
bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und
ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. «Dies ist nur ein
Beispiel von vielen», sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im
EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein «rechtsstaatlicher Skandal
unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung». Es schaffe gravierendes
Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer
strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die
Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar,
Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.

Die Regierungsvertreter bei den UN und der EU, die auf Wunsch der
USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach
Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen
diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit
gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty wendet sich nicht gegen die Listen an sich, die die
Terrororganisation El Kaida und die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK enthalten, doch das willkürliche Verfahren der
Auflistung «macht den internationalen Kampf gegen den Terrorismus
unglaubwürdig». Auch die EU, die sich der Grundrechtscharta
verschrieben habe, schade mit derart «indiskutablen Prozeduren» ihrem
Image.

Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff
genommen hat, haben bereits erste Erfolge gezeigt. Personen werden
nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie
auf die Liste gesetzt werden und Länder können einen Antrag stellen,
um eine Einzelperson von der Liste wieder herunterzunehmen.

Die vorgesehenen Regelungen der Telekommunikationsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger, die Durchsicht von dislokalen Datenträgern und die Vorratsdatenspeicherung greifen in Bürger- und Freiheitsrechte in unerträglichem Maße ein.

Im Einzelnen:
- Schutz der Berufsgeheimnisträger
In dem Gesetzentwurf ist zwar ein gewisser Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten usw., vor Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung vorgesehen.
Allerdings ist eine widersprüchliche und wenig einsichtige Differenzierung geplant: So soll es einen uneingeschränkten Schutz für Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete geben, während gegen andere Berufsgeheimnisträger Überwachungsmaßnahmen unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein sollen. Der DAV fordert eine Gleichbehandlung aller Berufsgeheimnisträger mit weitestgehendem Schutz vor Überwachungsmaßnahmen. „Die Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und dem Mandanten darf nicht heimlich überwacht werden. Die Beziehung zwischen dem Recht suchenden Bürger und seinem Rechtsanwalt bedarf eines besonderen Vertrauensschutzes. Unterschiede zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten sind abzulehnen“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm, Mitglied des Strafrecht- und Informationsrechtsausschusses sowie des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV.
Die im Entwurf vorgesehene Differenzierung zwischen verschiedenen Berufsgruppen führe unweigerlich zu Wertungswidersprüchen zwischen einzelnen Regelungen zum Vertraulichkeitsschutz, wie etwa Zeugnisverweigerungsrechte oder strafbewehrte Schweigepflichten.
- Ausweitung des Straftatenkataloges
Der DAV fordert eine Reduzierung des Katalogs der Straftaten, zu deren Aufklärung Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden dürfen. Es ist eine strenge Prüfung der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit vorzunehmen, welche Straftaten dieser Maßnahmen bedürfen und wann sie angewendet werden dürfen.
- Qualifikation des Ermittlungsrichters
Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die Anordnung verdeckter Ermittlungen muss zu einem Nadelöhr werden und darf nicht – durch die Verwendung von Textbausteinen – zu einem Scheunentor verkommen. So sind an die berufliche Qualifikation des Ermittlungsrichters besondere Anforderungen zu stellen: Es sollten nur Richter diese Tätigkeit ausüben, die über strafrichterliche Berufserfahrung verfügen.
Untersuchungen haben ergeben, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse, mit denen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, in vielen Fällen nur oberflächlich oder überhaupt nicht begründet werden. Daher muss es eine Ausweitung der Begründungspflicht geben.
- Durchsicht von dislokalen Datenträgern
Die vorgesehene Möglichkeit der verdeckten Durchsicht von Datenträgern, die nicht am Ort des Betroffenen sind, führt letztlich zu Staatshacking und geht unnötigerweise über die EU-Vorgaben hinaus. Es sind die gleichen Anforderungen an die Durchsicht von dislokalen Datenträgern zu stellen, als wenn diese beschlagnahmt werden würden. Bei einer offenen Beschlagnahme hat der Betroffene immer die Möglichkeit, mit Rechtsmitteln dagegen vorzugehen. Gegen verdeckte Maßnahmen besteht diese Möglichkeit jedoch nicht. Die Ermittlungsbehörden dürfen sich nicht krimineller Techniken bedienen.
- Vorratsdatenspeicherung
Eine Speicherung von Daten auf Vorrat ist abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach erklärt, dass personenbezogene Daten nur angegeben werden müssen, wenn diese geeignet und erforderlich sind, einen bestimmten Zweck – wie etwa die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat – zu erfüllen. Überdies verstößt die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gegen europäisches Recht. „Der Gesetzgeber ist gut beraten, zunächst den Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten“, so Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht sowie Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV. Er solle nicht eine offenkundig rechtswidrige Richtlinie in deutsches Recht voreilig umsetzen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Vorfeld der Strafverfolgung aus Vorsorge im Hinblick auf eventuell in der Zukunft zu erwartende Straftaten in die Bürgerrechte durch die Speicherung dieser Daten eingegriffen werden soll. “Damit sei der Weg frei, jeden Bürger des Verdachts einer Straftat auszusetzen“, so Sandkuhl weiter.